BayLDA: Kurzpapier „Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung“ unter der DSGVO

Mit der DS-GVO fallen alle detaillierten Regelungen des BDSG für die Verarbeitung personenbezogener Daten für werbliche Zwecke weg. Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit von Werbung ist in Zukunft, abgesehen von einer Einwilligung, eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO. Inwieweit es in Europa gelingen wird, die im BDSG enthaltenen Maßstäbe in die Abwägungsentscheidung „hinüber zu retten“, wird sich zeigen. Das BayLDA hat zu den Rahmenbedingungen hierfür ein weiteres Kurzpapier veröffentlicht. Quelle: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

BRD: „Datenschutz-Anpassungs- u. -UmsetzungsG“ (RefE) v. 23.11.2016

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 23.11.2016 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU). Siehe auch die kritische Stellungnahme der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.; siehe auch beim BvD e.V.; Heise

BRD: 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden – Standard-Datenschutzmodell V1.0 (SDM)

Aus den Ergebnissen der 92. Konferenz der unabhängigen [dt.] Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9./10. November 2016 in Kühlungsborn:
[…] Einen praktikablen Weg, rechtliche Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts und zukünftig auch der EU-Datenschutzgrundverordnung in angemessene technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, soll das Standard-Datenschutzmodell (SDM) eröffnen. Die Konferenz hat das SDM beraten und die Veröffentlichung der aktuellen Version [Anm. V1.0] als Erprobungsfassung beschlossen. Das SDM soll sowohl in der eigenen Kontroll- und Beratungspraxis als auch bei der Planung und beim Betrieb von Datenverarbeitungen durch verantwortliche Stellen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich erprobt werden. Das SDM wird von einer Arbeitsgremium der Konferenz laufend fortentwickelt. […]
Quelle: Pressemeldung Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern; s.a. Tagungsband AK Technik-Workshop 2015: „Das Standard-Datenschutzmodell – der Weg vom Recht zur Technik“

BayLDA: Datenübermittlungen in Drittstaaten unter der DSGVO

​Die DS-GVO bringt für Datenübermittlungen in Nicht-EU-Staaten mehr Flexibilität als bislang. So kommen künftig auch genehmigte Verhaltensregeln (Codes of Conduct, CoC) und genehmigte Zertifizierungsmechanismen als Grundlage für derartige Übermittlungen in Betracht. Das Problem von Datenzugriffen ausländischer Behörden bedarf jedoch weiterer Klärung, auch seitens der Aufsichtsbehörden. Das Kurzpapier des BayLDA zu diesem Thema kann hier (pdf) heruntergeladen werden. Quelle: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht