Österreich: Datenschutzbericht 2016 veröffentlicht

Österreich: Datenschutzbericht 2016 veröffentlicht

Gemäß § 37 Abs 5 DSG 2000 hat die Datenschutzbehörde bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Bericht über ihre Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstellen, dem Bundeskanzler vorzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Der Bericht ist vom Bundeskanzler dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.

Dieser Datenschutzbericht liegt nun für das Jahr 2016 vor – Lesestoff für Datenschutz-Aficionados für das verregnete Osterwochenende und darüber hinaus … 😉

Art.29-Datenschutzgruppe: aktualisierte Guidelines u.a. zum Datenschutzbeauftragten

Weiteres Vereinsseminar zum Thema „Umsetzungsprojekt zur EU-DSGVO“

Weiteres Vereinsseminar zum Thema „Umsetzungsprojekt zur EU-DSGVO“

Aufgrund des Erfolgs des ersten Vereinsseminars zum Thema „Umsetzungsprojekt zur EU-DSGVO“ und des großen Interesses an diesem Thema hat am 3. April 2017 kurzfristig auch ein weiteres Vereinsmitglied den aktuellen Projektfortschritt im eigenen Haus vorgestellt, wie die Compliance zur EU-DSGVO bis Mai 2018 hergestellt wird.

Besonders erwähnenswert ist, dass sich ein Mitglied des Top Managements des Gastgebers die Zeit genommen hat, beim Vereinsseminar die Erfahrungen mit der EU-DSGVO auch aus Sicht des Top Managements zu schildern und auf Fragen der Teilnehmer einzugehen. Die Erkenntnis war klar: Für ein erfolgreiches EU-DSGVO-Umsetzungsprojekt ist die Unterstützung des Top Managements unerlässlich!

Durch die angeregte Diskussion und die vielen Inputs der Teilnehmer konnte wieder jeder wertvolle Anregungen für das eigene Unternehmen bzw. für die eigene Organisation mitnehmen.

Das nächste Vereinsseminar findet am 9. Mai (ebenfalls in Wien) zum Thema „Datensicherheit in der Praxis – Stand der Technik“ statt. Alle Mitglieder von PrivacyOfficers.at sind herzlich über die bereits versendete Einladung dazu eingeladen.

Österreich: Gerüchte über das DSGVO-Anpassungsgesetz

Ein Cross-post von meinem Blog: Es schwirren derzeit einige Gerüchte über das künftige österreichische „DSGVO-Anpassungsgesetz“ herum, die ich hier kurz festhalten will (Disclaimer: Es liegt in der Natur von Gerüchten, dass diese „fake news“ sein können – also Achtung):

  • FAKTUM: Österreich hat als einziger EU-Mitgliedsstaat gegen die DSGVO gestimmt (pdf). Es folgen die Gerüchte …
  • Eine Absenkung des Schutzniveaus (siehe zum deutschen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU hier und aktuell auch hier sowie hier) ist wohl nicht zu erwarten (über bereits in der DSGVO vorgesehene „Flexibilisierungen“ hinaus).
  • Die LegistInnen im BKA (in Österreich die Abkürzung für das zuständige Bundeskanzleramt) haben einen internen Entwurf, der nur „das Notwendigste“ regelt, fertiggestellt; dieser ist nicht veröffentlicht und liegt dem Koalitionspartner zur internen Stellungnahme und Abklärung vor.
  • Es wird koalitionsintern u.a. über das darin vorgesehene datenschutzrechtliche „Verbandsklagerecht“ heiß diskutiert, ebenso über die Höhe von Verwaltungsstrafen (siehe u.a. Art 83 Abs 7 DSGVO) und die Umsetzung der JI-RL (EU) 2016/680.
  • Vom Anwendungsbereich sind nur mehr natürliche Personen umfasst (bislang sind in Ö auch juristische Personen [und Personengemeinschaften] als „Betroffene“ umfasst).
  • Geldbußen können auch gegen eine juristische Person als strafbare Person verhängt werden („Verbandsverantwortlichkeit“; vgl. das Kartellrecht) – dies soll Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder davor schützen, nach Verhängung einer „saftigen“ Geldbuße Privatinsolvenz beantragen zu müssen …
  • Last but not least: Angeblich soll erst im Herbst 2017 eine Regierungsvorlage veröffentlicht werden (wobei BM Drozda Anderslautendes angekündigt hat: „ein Entwurf für ein neues österreichisches Datenschutzgesetz bereits [liege vor], dieses mit dem Koalitionspartner abgestimmt werde und voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 beschlossen werden könne“)  – es bliebe dann wenig Zeit, bereits laufende Umsetzungsprojekte an etwaige „Austriaca“ anzupassen …
  • Update 1: Ich habe gerade gehört, dass es eventuell doch schneller gehen könnte und die Begutachtung demnächst starten soll – eine parlamentarische Beschlussfassung vor dem Herbst ist aber unwahrscheinlich.
  • Anmerkung zum DSB: Alle die von einer Überwälzung auf den künftig gem. Art 37 Abs 1 lit a-c DSGVO verpflichtend zu bestellenden Datenschutzbeauftragten als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 VStG) „geträumt“ haben, sollten sich Folgendes überlegen: Der DSB darf bei Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhalten (Art 38 Abs 3 DSGVO; „Weisungsfreiheit“). Ob man im Unternehmen einen rechtlich weisungsfrei gestellten DSB mit einer Anordnungsbefugnis gem. § 9 Abs 4 VStG haben möchte, sollte man sich gut überlegen, zudem mit der Solidarhaftung gem. § 9 Abs 7 VStG. Dagegen spricht auch, dass der Verantwortliche verantwortlich ist (Art 5 Abs 2 DSGVO) und Art 39 DSGVO die Aufgaben des DSB mehr in der Beratung sieht als in jener des“Haftungsprellbocks“. Lesenswert zur Frage, wer eine Strafe zur tragen hat, hier von RA Dr. Schweiger.