Monat: April 2019

 

dsv.li – Datenschutzverein in Liechtenstein gegründet

Es gibt sehr erfreuliche Neuigkeiten aus Liechtenstein:

Unter dem Namen dsv.li – Datenschutzverein in Liechtenstein wurde am 03. April 2019 ein “Schwester-Verein” von Privacyofficers.at gegründet, dessen vorrangiges Ziel (auch) die Schaffung eines aktiven Netzwerkes für Datenschutzbeauftragte und mit dem Thema Betraute in Liechtenstein ist.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine (weiterhin) exzellente Zusammenarbeit!

Commission Expert Group: GDPR implemention in the Member States as of April 2019

Für einen guten Überblick über die nationale Anpassungsgesetzgebung an die DSGVO siehe hier (pdf), für die JI-Richtlinie hier(pdf).

EDPB: „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“

Die Leitlinien (dzt. als pdf nur in englischer Sprache erhältlich “Guidelines 2/2019 on the processing of personal data under Article 6(1)(b) GDPR in the context of the provision of online services to data subjects“) werden einer Konsultation unterzogen, Stellungnahmen können bis zum 24.5.2019 beim EDPB eingereicht werden.

Österr. Datenschutzbehörde veröffentlicht Datenschutzbericht 2018

Der Datenschutzbericht 2018 enthält u.a. einen Überblick zu ausgewählten Beschwerdeentscheidungen der DSB sowie der wesentlichen höchstgerichtlichen Judikatur (OGH, VwGH, EGMR, EuGH).

Dt. Datenschutzkonferenz: Hambacher Erklärung zu KI

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben die sogenannte “Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz” (pdf) verabschiedet. Sie nennt beispielhaft den Einsatz von KI-Systemen in der Medizin, insbesondere in der Diagnose, in der Sprachassistenz und bei der Bewertung von Bewerbungsunterlagen in der Bewerberauswahl. Aus dem geltenden Datenschutzrecht werden sieben Anforderungen abgeleitet, die bereits heute eingehalten werden müssen. So muss der Einsatz von KI-Systemen nachvollziehbar und erklärbar sein, den Grundsatz der Datenminimierung enthalten, Diskriminierungen vermeiden und benötigt technische und organisatorische Standards. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wollen die Entwicklung begleiten und fordern Wissenschaft, Politik und Anwender auf, die Entwicklung von KI im Sinne des Datenschutzes zu steuern. Im Kern geht es darum, dass am Ende Menschen und nicht Maschinen über Menschen entscheiden.

Siehe hier zu den weiteren Entschließungen u.a. zum Brexit, zur biometrischen Analyse, Guidelines für Provider bzgl. Hackerangriffe, zu Facebook-Fanpages und Gemeinsame Verantwortlichkeit.

Datenschutzbehörde: Infoblatt Verhaltensregeln

Die österreichische Datenschutzbehörde hat ein Informationsblatt für Verhaltensregeln veröffentlicht: https://www.dsb.gv.at/genehmigung-von-verhaltensregeln

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