Autor: Markus Kastelitz

 

EDPB: Report on the Implementation of the GDPR with a special focus on the role and the means of the DPAs

Implementation of the GDPR with a special focus on the role and the means of the DPAs: Written report to LIBE – First overview on the implementation of the GDPR and the roles and means of the national supervisory authorities

ICO: Data protection if there’s no Brexit deal

Einen Kurzüberblick findet man beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg in deutscher Sprache, wo auch auf wertvolle Tools der britischen Datenschutzbehörde ICO verlinkt wird.

Update 18.02.2018: EDPB Information note on data transfers under the GDPR in the event of a no-deal Brexit

Dt. Bundeskartellamt legt Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auf

Das deutsche Bundeskartellamt hat Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt.

Zur Pressemitteilung

Hintergrundpapier

Hintergrundbeitrag bei Telemedicus

EDPB: EU-U.S. Privacy Shield – 2nd Annual Joint Review report

“Based on the concerns elaborated in the previous opinions of the WP29, in particular opinion 1/2016, and in its report following the first joint review, the EDPB focused on the assessment of both the commercial aspects of the Privacy Shield and on the government access to personal data transferred from the EU for the purposes of Law Enforcement and National Security, including the legal remedies available to EU citizens, the EDPB assessed once again whether these concerns have been addressed and also whether the safeguards provided under the EU-U.S. Privacy Shield are workable and effective.”
The report is available here.

DSGVO in Zahlen

Die EU-Kommission hat hier (pdf) eine Infografik “GDPR in numbers” veröffentlicht.

Japan: Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am 23.01.2018 einen Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan erlassen und damit den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen:

Text des Beschlusses: COMMISSION IMPLEMENTING DECISION of 23.1.2019 pursuant to Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council on the adequate protection of personal data by Japan under the Act on the Protection of Personal Information

Factsheet zum Angemessenheitsbeschluss EU-Japan

Pressemitteilung über die Einleitung des Annahmeverfahrens (5. September 2018)

Pressemitteilung über die Ergebnisse der Gespräche zur Angemessenheit der Datenschutzsysteme (17. Juli 2018)

Fragen und Antworten zum Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan

Statement von Kommissarin Jěra Jourová und Haruhi Kumazawa, Commissioner of the Personal Information Protection Commission of Japan

Aktuelle Zahlen der österreichischen Datenschutzbehörde

Verfahrensanfall bei der Datenschutzbehörde:

  • aktuell 721 Beschwerden anhängig (Stand: 11.09.2018)
  • 252 Meldungen eines „data breach“
  • 58 amtswegige Prüfverfahren
  • 1 Konsultationsverfahren nach Art 36 DSGVO (DSFA) zu Dashcams in Autos (von der DSB per rechtskräftigem Bescheid untersagt)
  • 4 Anträge auf Genehmigung von Verhaltensregeln (Art 40 f DSGVO; Code of Conducts): die DSB hatte sich nach eigener Aussage eine größere Anzahl an Anträgen erwartet und sieht darin weiterhin einen Mehrwert für Branchenverbände
  • 115 Verwaltungsstrafverfahren (davon 79 von den BHs und Magistraten per 25.5.2018 übernommen)

Quelle: Dr. Schmidl (stv. Leiter der DSB) bei der OCG-Veranstaltung am 11.9.2018, einen Kurzbericht findet man hier.

Österreich: Änderungen des Datenschutzgesetzes passieren das Parlament

Wir erinnern uns: Das österreichische Datenschutzgesetz 2000 wurde 2017 durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 an die DSGVO angepasst und in Datenschutzgesetz (DSG) umbenannt (Inkrafttreten am 25.5.2018; Kunsttext im RIS).

Jetzt wird das DSG per 25.5.2018 erneut abgeändert (es fehlt “nur noch” die Beurkundung durch den Hrn. Bundespräsidenten, die Gegenzeichnung des Bundeskanzlers und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt), siehe u.a. diese Pressemeldung:

9.11.: „Datenschutzbeauftragte im Gespräch: Vorbereitung auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung“ (Graz)

Es diskutieren:
Mag. Markus Kastelitz (ehem. Medizinische Universität Wien, jetzt Research Institute AG & Co KG; [Vorstandsmitglied bei Privacyofficers.at])
Mag. Martin Leiter (ÖBB-Holding AG)
Mag. Judith Leschanz (A1 Telekom Austria AG [und Vorstandsmitglied bei Privacyofficers.at])
Christoph Wenin (Rewe International AG)
Es moderiert:
Assoz. Prof. Mag. Dr. Christian Bergauer (Universität Graz)
Wann: Donnerstag, 9. November 2017, 17.30 — 19.30 Uhr s.t.
Wo: Universität Graz, ReSoWi-Zentrum, Universitätsstraße 15, 8010 Graz, Bauteil A, 2. Stock
Die Teilnahme ist kostenlos möglich, aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis 31.10.2017 hier erforderlich.

BvD-Herbstkonferenz Datenschutz: Vortrag von Privacyofficers.at

BvD-Herbstkonferenz Datenschutz – Herausforderungen zur DS-GVO – Wirtschaft trifft Aufsicht

Termin: 26. – 27.10.2017, Beginn: 09:00 Uhr, Ort: Steigenberger Hotel Graf Zeppelin

Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass unser Vorstandsmitglied Michael Punz als Vortragender an der Herbstkonferenz teilnimmt (Vorstellung unserer DSGVO-Checkliste). Für Vereinsmitglieder von Privacyofficers.at kommen dank unserer Kooperation mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V die ermäßigten Teilnahmegebühren zur Anwendung, Näheres hier.

Veranstaltung: “Privacy Shield unter Trump” am 27.09.2017, Altes AKH (Wien)

Die Leibniz Universität IT Services (LUIS) und die Universität Wien (Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht) veranstalten mit Unterstützung des Vereins Privacyofficers.at ein interessantes Event zum aktuellen Thema “Privacy Shield … unter Trump”. Es diskutieren ausgewiesene Datenschutzexperten und -expertinnen aus Deutschland, Liechtenstein und Österreich:

Barbara Thiel, Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
Matthias Schmidl, Stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde Wien
Philipp Mittelberger, Datenschutzbeauftragter Fürstentum Liechtenstein
Natalie Ségur-Cabanac, Head of Regulatory der Hutchison Drei Austria GmbH
Max Schrems, Jurist und Datenschutzaktivist

Mittwoch, 27.09.2017, 16:30 – 18:30 Uhr im Alten AKH, Seminarraum 1 (Hof 1, Eingang 1.6.1), Spitalgasse 2 (Ecke Alser Straße), 1090 Wien

Veranstaltungshinweis: „und Ihre Blutzuckerkurve kennen wir auch… Datenschutz im Ambient Assisted Living“

Die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht und der Universitätslehrgangs Gerontologie und soziale Innovation veranstalten eine Podiumsdiskussion zum aktuellen Thema „und Ihre Blutzuckerkurve kennen wir auch… Datenschutz im Ambient Assisted Living“. Neue technische Möglichkeiten helfen den Menschen, bis ins hohe Alter Ihren Alltag besser bewältigen zu können. Ob und wie die dabei anfallenden Daten verwendet werden und verwendet werden dürfen, ist Gegenstand dieser interdisziplinären Veranstaltung, die von den Universitätslehrgängen “Gerontologie und soziale Innovation” und “Informations- und Medienrecht” getragen wird. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 13. September 2017 ab 19 Uhr im Dachgeschoß des Juridicums (Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16) statt.

 Vortragende: Werner Bernreiter, MA (SeneCura), Mag. Marianne Hengstberger, MA (AAL Austria), Mag. Markus Kastelitz, LL.M. (Research Institute), MR MMag. Dr. Waltraut Kotschy (DPCC – Unternehmensberatung), Dr. Sigrid Pilz (Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft)

Die Veranstaltung ist kostenfrei und öffentlich zugänglich. Um Anmeldung über die Webmaske http://www.postgraduatecenter.at/weiterbildungsprogramme/bildung-soziales/gerontologie-und-soziale-innovation/aktuelles/Anmeldung_Datenschutz_AAL/ wird gebeten.

BRD: Vermischtes zur DSGVO

Österreich: Nationalrat verabschiedet Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Der Nationalrat hat heute, 29.06.2017, das “Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018” beschlossen, mit dem die österreichische Rechtslage an die Datenschutz-Grundverordnung (in Geltung ab 25.5.2018) angepasst wird. Bisher erteilte Einwilligungen zu Datenverarbeitungen bleiben gemäß einem heute eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten S-V-Abänderungsantrag aufrecht, sofern sie den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. Näheres ist auch hier nachzulesen.

Privacyofficers.at gibt Stellungnahme zum Datenschutz-AnpassungsG 2018 ab

Unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 ist in Kürze auf der Website des Parlaments unter diesem Link verfügbar. Danke an alle Mitglieder, die dazu beigetragen haben!

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