11. April 2018
Die österreichische Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden sie trotz vorheriger Begutachtung bisher nicht – wohl auch deshalb, weil die Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) in einem der 13 “Datenschutz-Anpassungsgesetze” der Regierung verborgen ist.
Zum Artikel in der aktuellen Ausgabe der Tageszeitung “Die Presse”: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5403675/Regierung-will-Daten-der-Buerger-fuer-Forschung-freigeben
4. Februar 2017
Nach eigenen Angaben ist Startpage die Suchmaschine mit den weltweit wirksamsten Datenschutzrichtlinien. Startpage erfasst im Gegensatz zu Google keine IP-Adressen der Nutzer. Es werden auch keine Cookies zur Identifizierung der Nutzer benutzt. Des Weiteren werden Daten nicht gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Es besteht die Möglichkeit, eine verschlüsselte Verbindung zu benutzen. Ein kostenloser Proxy-Service ermöglicht außerdem ein anonymes Surfen im Internet.
Am 14. Juli 2008 wurde Ixquick/Startpage mit dem ersten Europäischen Datenschutz-Gütesiegel (EuroPriSe) ausgezeichnet. Damit ist Ixquick die erste und einzige offiziell nach EU-Datenschutzrecht geprüfte und zertifizierte Suchmaschine. Neben den Niederlanden wird nach eigenen Angaben ein Teil der Server von Startpage jedoch in Palo Alto (USA) gehostet und unterliegt damit dem PATRIOT Act. Mit diesem Gesetz muss US-Behörden, wie dem FBI, der NSA oder der CIA ein Datenzugriff auch ohne richterliche Anordnung gewährt werden.
10. Januar 2017
18. Dezember 2016
Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das deutsche Datenschutzmodell für aus der Zeit gefallen. Heutzutage müsse es um Datensouveränität gehen und nicht mehr um die möglichst große Vermeidung von Daten, sagte Gabriel zum Auftakt einer deutsch-französischen Konferenz zur Digitalwirtschaft am Dienstag in Berlin.
“Der Begriff Datenschutz ist falsch. Das ist das Gegenteil vom Geschäftsmodell Big Data”, erklärte der SPD-Chef weiter. Deutschland und Frankreich wollen auf ihrer zweiten Digitalkonferenz zum Motor für Europa werden, damit der Kontinent Anschluss in der derzeitigen Umwälzung der Weltwirtschaft hält.
Europäischer Datenschutzbeauftragter