BvD-Herbstkonferenz Datenschutz: Vortrag von Privacyofficers.at

BvD-Herbstkonferenz Datenschutz – Herausforderungen zur DS-GVO – Wirtschaft trifft Aufsicht

Termin: 26. – 27.10.2017, Beginn: 09:00 Uhr, Ort: Steigenberger Hotel Graf Zeppelin

Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass unser Vorstandsmitglied Michael Punz als Vortragender an der Herbstkonferenz teilnimmt (Vorstellung unserer DSGVO-Checkliste). Für Vereinsmitglieder von Privacyofficers.at kommen dank unserer Kooperation mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V die ermäßigten Teilnahmegebühren zur Anwendung, Näheres hier.

BRD: Vermischtes zur DSGVO

Bitkom (BRD): Aktualisierter Leitfaden zur Übermittlung personenbezogener Daten

Zur deutschen Rechtslage (mit Hinweisen auf die DSGVO):

Der schon länger bestehende Leitfaden zur »Übermittlung personenbezogener Daten – Inland, EU-Länder, Drittländer« gibt einen Überblick, was generell bei Datenübermittlungen zu beachten ist. Er wurde nun aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf Basis der geltenden Rechtslage aktualisiert. Weiterhin wurden Ausblicke auf die Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung eingefügt. Der Leitfaden soll für die Zeit bis zum 25. Mai 2018 Orientierung bieten. Rechtzeitig vor diesem Datum wird es eine weitere Überarbeitung – dann komplett auf Basis der EU-Verordnung geben. Quelle: Bitkom

Dt. Anwaltverein – Stellungnahme zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen

Stellungnahme (Nr. 75/2016) des Deutschen Anwaltvereins vom 25.11.2016 durch den Ausschuss Informationsrecht zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen (pdf)
Der DAV befasst sich mit der Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen, gibt einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage und warnt vor übereilter Gesetzgebung auf europäischer Ebene.
Quelle: Newsroom DAV
Weitere aktuelle Stellungnahmen: SN 81/16: Datenschutz und Mandatsgeheimnis; SN 84/16: Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz

BRD: Rechtsgutachten zur Kontrolle der Daten bei vernetzten und automatisierten Pkw

Rechtsgutachten von Baum, Reiter & Collegen im Auftrag des vzbv (Langfassung; pdf):
[…] Im vorliegenden Rechtsgutachten wird im Auftrag des vzbv untersucht, wie der Anspruch von Verbrauchern auf Datensouveränität und Kontrolle der eingesetzten Software und Programmierungen im Auto durch Rechtsanpassungen und Gesetzesinitiativen durchgesetzt werden kann. Ebenso wird geprüft, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Einhaltung von Datenschutz und –sicherheit in den Rechtsgrundlagen für die Zulassungsverfahren und für die technische Prüfung von Pkw sichergestellt werden kann. Darüber hinaus ist Gegenstand des Gutachtens die Frage, wie die während der Fahrt generierten personenbezogenen Daten gegenüber Dritten geschützt werden können und die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen sind. […]
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Pressemeldung

BRD: Datenschutz bei Wearables mangelhaft

Im Rahmen einer deutschlandweiten Prüfaktion hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zusammen mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden 16 Wearables und Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen geprüft. Das Ergebnis ist besorgniserregend: Kein Gerät erfüllt vollständig die datenschutzrechtlichen Anforderungen. […] Im Rahmen der Zuständigkeit werden die Datenschutzaufsichtsbehörden nun an die Hersteller herantreten und diese dazu auffordern, die Mängel zu beseitigen.

Quellen: Pressemitteilungen der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 05.12.2016

BayLDA: Kurzpapier „Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung“ unter der DSGVO

Mit der DS-GVO fallen alle detaillierten Regelungen des BDSG für die Verarbeitung personenbezogener Daten für werbliche Zwecke weg. Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit von Werbung ist in Zukunft, abgesehen von einer Einwilligung, eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO. Inwieweit es in Europa gelingen wird, die im BDSG enthaltenen Maßstäbe in die Abwägungsentscheidung „hinüber zu retten“, wird sich zeigen. Das BayLDA hat zu den Rahmenbedingungen hierfür ein weiteres Kurzpapier veröffentlicht. Quelle: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

BRD: „Datenschutz-Anpassungs- u. -UmsetzungsG“ (RefE) v. 23.11.2016

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 23.11.2016 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU). Siehe auch die kritische Stellungnahme der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.; siehe auch beim BvD e.V.; Heise

BRD: 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden – Standard-Datenschutzmodell V1.0 (SDM)

Aus den Ergebnissen der 92. Konferenz der unabhängigen [dt.] Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9./10. November 2016 in Kühlungsborn:
[…] Einen praktikablen Weg, rechtliche Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts und zukünftig auch der EU-Datenschutzgrundverordnung in angemessene technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, soll das Standard-Datenschutzmodell (SDM) eröffnen. Die Konferenz hat das SDM beraten und die Veröffentlichung der aktuellen Version [Anm. V1.0] als Erprobungsfassung beschlossen. Das SDM soll sowohl in der eigenen Kontroll- und Beratungspraxis als auch bei der Planung und beim Betrieb von Datenverarbeitungen durch verantwortliche Stellen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich erprobt werden. Das SDM wird von einer Arbeitsgremium der Konferenz laufend fortentwickelt. […]
Quelle: Pressemeldung Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern; s.a. Tagungsband AK Technik-Workshop 2015: „Das Standard-Datenschutzmodell – der Weg vom Recht zur Technik“