Gabriel bezeichnet Datenschutz als Auslaufmodell

Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das deutsche Datenschutzmodell für aus der Zeit gefallen. Heutzutage müsse es um Datensouveränität gehen und nicht mehr um die möglichst große Vermeidung von Daten, sagte Gabriel zum Auftakt einer deutsch-französischen Konferenz zur Digitalwirtschaft am Dienstag in Berlin.

„Der Begriff Datenschutz ist falsch. Das ist das Gegenteil vom Geschäftsmodell Big Data“, erklärte der SPD-Chef weiter. Deutschland und Frankreich wollen auf ihrer zweiten Digitalkonferenz zum Motor für Europa werden, damit der Kontinent Anschluss in der derzeitigen Umwälzung der Weltwirtschaft hält.

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Dt. Anwaltverein – Stellungnahme zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen

Stellungnahme (Nr. 75/2016) des Deutschen Anwaltvereins vom 25.11.2016 durch den Ausschuss Informationsrecht zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen (pdf)
Der DAV befasst sich mit der Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen, gibt einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage und warnt vor übereilter Gesetzgebung auf europäischer Ebene.
Quelle: Newsroom DAV
Weitere aktuelle Stellungnahmen: SN 81/16: Datenschutz und Mandatsgeheimnis; SN 84/16: Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz

BRD: Rechtsgutachten zur Kontrolle der Daten bei vernetzten und automatisierten Pkw

Rechtsgutachten von Baum, Reiter & Collegen im Auftrag des vzbv (Langfassung; pdf):
[…] Im vorliegenden Rechtsgutachten wird im Auftrag des vzbv untersucht, wie der Anspruch von Verbrauchern auf Datensouveränität und Kontrolle der eingesetzten Software und Programmierungen im Auto durch Rechtsanpassungen und Gesetzesinitiativen durchgesetzt werden kann. Ebenso wird geprüft, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Einhaltung von Datenschutz und –sicherheit in den Rechtsgrundlagen für die Zulassungsverfahren und für die technische Prüfung von Pkw sichergestellt werden kann. Darüber hinaus ist Gegenstand des Gutachtens die Frage, wie die während der Fahrt generierten personenbezogenen Daten gegenüber Dritten geschützt werden können und die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen sind. […]
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Pressemeldung