Archive for the Datenschutz category

Markus Kastelitz

Buch: “Der Datenschutzbeauftragte”

Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, DSGVO, Literatur
Buch: “Der Datenschutzbeauftragte”

Im Dezember erscheint das von unserem Vereinsmitglied Dr. Heidi Scheichenbauer herausgegebene Buch “Der Datenschutzbeauftragte“. Es enthält das gebündelte Wissen einer Vielzahl von Datenschutzbeauftragten und anderer Experten zu Fragen rund um die Tätigkeit und die Rolle interner oder externer Datenschutzbeauftragter in Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Stellen – viele der Autorinnen und Autoren sind Mitglieder von Privacyofficers.at!

Michael Mrak

Privacyofficers auf der PriSec 2019

Cybersecurity, Datenschutz, DSGVO, ePrivacy

Einige unserer Vereinsmitglieder waren auf der diesjährigen PriSec von Business Circle eingeladen vorzutragen oder mitzudiskutieren.

Michael Mrak diskutiert über Datenschutz & Informationssicherheitsmanagement

Am ersten Konferenztag diskutierte Michael Mrak im Rahmen einer Podiumsdiskussion über Information Security & Datenschutz im Unternehmen. Natalie Ségur-Cabanac beschrieb die datenschutzkonforme Handhabung von unstrukturierten Daten wie E-Mails, Excel files und Co bei Drei.

Natalie Ségur-Cabanac über den bestmöglichen Umgang mit unstrukturierten Daten
Barbara Wagner über Auskunftspflicht, Löschrechte, Datenporatbilität

Barbara Wagner berichtete über Auskunftspflicht, Löschrechte und Datenporatbilität sowie ihre Erfahrungen mit Datenschutzprojekten bei der Bawag.

Renate Grabinger über Konzepte und Tools für die Schulung von Mitarbeitern

Am zweiten Konferenztag beschrieb Renate Grabinger Konzepte und Tools für die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern beim ÖAMTC.

Gruppenfoto aller anwesenden Vereinsmitglieder

Alles in allem war die diesjährige PriSec ein runder Event der auch einen Blick über den Tellerrand der eigenen beruflichen Tätigkeit im Bereich Datenschutz erlaubte.

Eines der besonderen Highlights war übrigens Pepper von Softbank Robotics 🙂

Markus Kastelitz

dsv.li – Datenschutzverein in Liechtenstein gegründet

Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Liechtenstein

Es gibt sehr erfreuliche Neuigkeiten aus Liechtenstein:

Unter dem Namen dsv.li – Datenschutzverein in Liechtenstein wurde am 03. April 2019 ein “Schwester-Verein” von Privacyofficers.at gegründet, dessen vorrangiges Ziel (auch) die Schaffung eines aktiven Netzwerkes für Datenschutzbeauftragte und mit dem Thema Betraute in Liechtenstein ist.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine (weiterhin) exzellente Zusammenarbeit!

Michael Mrak

EuGH: Entscheidung zu Videoaufnahmen in Polizeidienststelle

Datenschutz, EuGH

Im Fall C-345/17 hat der EuGH am 14.2.2019 folgendermaßen entschieden.

Die Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Arbeit und die Veröffentlichung des Videos zB auf YouTube fällt in den Anwendungsbereich der DSRL (und damit wohl auch der DSGVO).

Der Sachverhalt: Eine Privatperson filmte in einer Polizeidienststelle in Lettland seine eigene Aussage im Rahmen eines Verfahrens gegen ihn und stellte diese Videoaufnahme, das Polizeibeamte und deren Tätigkeit in der Polizeidienststelle zeigte, auf der Website www.youtube.com. Auf YouTube hat jeder Nutzer die Möglichkeit, diese Videos online zu stellen, anzuschauen, zu beurteilen und/oder zu teilen.

Die Entscheidung des EuGH

  1. Es liegt keine Ausnahme vor; es handelt sich nicht um eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit, da das Video den persönlichen Bereich des Verantwortlichen durch die Veröffentlichung in YouTube „verlassen“ hat. Damit ist die Datenschutzrichtlinie (und auch die DSGVO seit 25.05.2018) auf den Sachverhalt anwendbar.
  2. Der Verantwortliche hatte auch argumentiert, dass es sich nicht um personenbezogene Daten handelt. Der EuGH hat dazu ausgeführt, dass auch Daten, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anfallen als personenbezogene Daten anzusehen sind: Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass Informationen nicht deshalb nicht als „personenbezogene Daten“ einzustufen sind, weil sie im Kontext einer beruflichen Tätigkeit stehen.
  3. Videoaufnahmen von Polizeibeamten während ihrer beruflichen Tätigkeit fallen daher in den Anwendungsbereich der DSRL, und damit auch in die DSGVO, wenn diese nicht ausschließlich zu familiären oder persönlichen Zwecken angefertigt werden.
  4. Derartige Videoaufnahmen und die Veröffentlichung auf einer Plattform können „Bürgerjournalismus“ darstellen, und damit in das Medienprivileg fallen.

Link zur Entscheidung

Markus Kastelitz

ICO: Data protection if there’s no Brexit deal

Brexit, Datenschutz, EDPB, ICO

Einen Kurzüberblick findet man beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg in deutscher Sprache, wo auch auf wertvolle Tools der britischen Datenschutzbehörde ICO verlinkt wird.

Update 18.02.2018: EDPB Information note on data transfers under the GDPR in the event of a no-deal Brexit

Markus Kastelitz
Michael Mrak

Checkliste zur Umsetzung der DSGVO

Checklist, Datenschutz, DSGVO

Bereits vor einigen Monaten haben wir eine kostenlose Checkliste zur Umsetzung der DSGVO veröffentlicht. Wir empfehlen allen “Nachzüglern” einen Blick darauf zu werfen und zu überprüfen wo man bei der eigenen Umsetzung der DSGVO steht.

Michael Mrak

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Compliance, Datenschutz, Facebook

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. Zur vollen Story des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Deutschland.

Markus Kastelitz

Veranstaltungshinweis: „und Ihre Blutzuckerkurve kennen wir auch… Datenschutz im Ambient Assisted Living“

Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungskalender

Die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, der Universitätslehrgang für Informations- und Medienrecht und der Universitätslehrgangs Gerontologie und soziale Innovation veranstalten eine Podiumsdiskussion zum aktuellen Thema „und Ihre Blutzuckerkurve kennen wir auch… Datenschutz im Ambient Assisted Living“. Neue technische Möglichkeiten helfen den Menschen, bis ins hohe Alter Ihren Alltag besser bewältigen zu können. Ob und wie die dabei anfallenden Daten verwendet werden und verwendet werden dürfen, ist Gegenstand dieser interdisziplinären Veranstaltung, die von den Universitätslehrgängen “Gerontologie und soziale Innovation” und “Informations- und Medienrecht” getragen wird. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 13. September 2017 ab 19 Uhr im Dachgeschoß des Juridicums (Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16) statt.

 Vortragende: Werner Bernreiter, MA (SeneCura), Mag. Marianne Hengstberger, MA (AAL Austria), Mag. Markus Kastelitz, LL.M. (Research Institute), MR MMag. Dr. Waltraut Kotschy (DPCC – Unternehmensberatung), Dr. Sigrid Pilz (Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft)

Die Veranstaltung ist kostenfrei und öffentlich zugänglich. Um Anmeldung über die Webmaske http://www.postgraduatecenter.at/weiterbildungsprogramme/bildung-soziales/gerontologie-und-soziale-innovation/aktuelles/Anmeldung_Datenschutz_AAL/ wird gebeten.

Markus Kastelitz

BRD: Vermischtes zur DSGVO

Auftragsdatenverarbeitung, BRD, Datenschutz, DSGVO, Verfahrensverzeichnis
Markus Kastelitz

Österreich: Nationalrat verabschiedet Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Datenschutz, Datenschutz-AnpassungsG 2018, Einwilligung/Zustimmung

Der Nationalrat hat heute, 29.06.2017, das “Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018” beschlossen, mit dem die österreichische Rechtslage an die Datenschutz-Grundverordnung (in Geltung ab 25.5.2018) angepasst wird. Bisher erteilte Einwilligungen zu Datenverarbeitungen bleiben gemäß einem heute eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten S-V-Abänderungsantrag aufrecht, sofern sie den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. Näheres ist auch hier nachzulesen.

Markus Kastelitz

Privacyofficers.at gibt Stellungnahme zum Datenschutz-AnpassungsG 2018 ab

Datenschutz, Datenschutz-AnpassungsG 2018, Datenschutzbeauftragter, DSGVO, Header

Unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 ist in Kürze auf der Website des Parlaments unter diesem Link verfügbar. Danke an alle Mitglieder, die dazu beigetragen haben!

Markus Kastelitz

Österreich: Gerüchte über das DSGVO-Anpassungsgesetz

Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, DSGVO

Ein Cross-post von meinem Blog: Es schwirren derzeit einige Gerüchte über das künftige österreichische “DSGVO-Anpassungsgesetz” herum, die ich hier kurz festhalten will (Disclaimer: Es liegt in der Natur von Gerüchten, dass diese “fake news” sein können – also Achtung):

  • FAKTUM: Österreich hat als einziger EU-Mitgliedsstaat gegen die DSGVO gestimmt (pdf). Es folgen die Gerüchte …
  • Eine Absenkung des Schutzniveaus (siehe zum deutschen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU hier und aktuell auch hier sowie hier) ist wohl nicht zu erwarten (über bereits in der DSGVO vorgesehene “Flexibilisierungen” hinaus).
  • Die LegistInnen im BKA (in Österreich die Abkürzung für das zuständige Bundeskanzleramt) haben einen internen Entwurf, der nur “das Notwendigste” regelt, fertiggestellt; dieser ist nicht veröffentlicht und liegt dem Koalitionspartner zur internen Stellungnahme und Abklärung vor.
  • Es wird koalitionsintern u.a. über das darin vorgesehene datenschutzrechtliche “Verbandsklagerecht” heiß diskutiert, ebenso über die Höhe von Verwaltungsstrafen (siehe u.a. Art 83 Abs 7 DSGVO) und die Umsetzung der JI-RL (EU) 2016/680.
  • Vom Anwendungsbereich sind nur mehr natürliche Personen umfasst (bislang sind in Ö auch juristische Personen [und Personengemeinschaften] als “Betroffene” umfasst).
  • Geldbußen können auch gegen eine juristische Person als strafbare Person verhängt werden (“Verbandsverantwortlichkeit”; vgl. das Kartellrecht) – dies soll Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder davor schützen, nach Verhängung einer “saftigen” Geldbuße Privatinsolvenz beantragen zu müssen …
  • Last but not least: Angeblich soll erst im Herbst 2017 eine Regierungsvorlage veröffentlicht werden (wobei BM Drozda Anderslautendes angekündigt hat: “ein Entwurf für ein neues österreichisches Datenschutzgesetz bereits [liege vor], dieses mit dem Koalitionspartner abgestimmt werde und voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 beschlossen werden könne”)  – es bliebe dann wenig Zeit, bereits laufende Umsetzungsprojekte an etwaige “Austriaca” anzupassen …
  • Update 1: Ich habe gerade gehört, dass es eventuell doch schneller gehen könnte und die Begutachtung demnächst starten soll – eine parlamentarische Beschlussfassung vor dem Herbst ist aber unwahrscheinlich.
  • Anmerkung zum DSB: Alle die von einer Überwälzung auf den künftig gem. Art 37 Abs 1 lit a-c DSGVO verpflichtend zu bestellenden Datenschutzbeauftragten als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 VStG) “geträumt” haben, sollten sich Folgendes überlegen: Der DSB darf bei Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhalten (Art 38 Abs 3 DSGVO; “Weisungsfreiheit”). Ob man im Unternehmen einen rechtlich weisungsfrei gestellten DSB mit einer Anordnungsbefugnis gem. § 9 Abs 4 VStG haben möchte, sollte man sich gut überlegen, zudem mit der Solidarhaftung gem. § 9 Abs 7 VStG. Dagegen spricht auch, dass der Verantwortliche verantwortlich ist (Art 5 Abs 2 DSGVO) und Art 39 DSGVO die Aufgaben des DSB mehr in der Beratung sieht als in jener des”Haftungsprellbocks”. Lesenswert zur Frage, wer eine Strafe zur tragen hat, hier von RA Dr. Schweiger.
Markus Kastelitz

11. Europäischer Datenschutztag mit Beteiligung von Privacyofficers.at (Rückblick)

Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutztag, DSGVO

Anlässlich des 11. Europäischen Datenschutztages fand am 23. Februar 2017 im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Veranstaltung von Datenschutzbehörde und Datenschutzrat unter dem Titel “Das neue Datenschutzrecht in der Europäischen Union” statt. Zu den Vortragenden zählte auch Judith Leschanz von Privacyofficers.at, die Vortragsfolien (darunter auch jene von Dr. Matthias Schmidl, stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde) sind hier (Bundeskanzleramt) abrufbar. Ein Bericht der Wiener Zeitung über den Datenschutztag ist hier verfügbar.

Michael Mrak

Google-Richtlinien: EFF gibt Datenschutz-Tipps

Cloud, Datenschutz, Google

Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF gibt auf ihrer Webseite Tipps, wie noch vor der Umstellung der Datenschutzrichtlinien von Google eine Zusammenführung der Suchhistorie mit anderen Google-Diensten verhindert werden kann.

Am 1.März wird Google die stark umstrittene neuen Datenschutzrichtlinien einführen, die die Zusammenführung aller Daten von Google-Diensten vorsieht. Dadurch könnten theoretisch mit Hilfe der Suchhistorie und den Daten aus anderen Diensten wie YouTube oder Google+ ziemlich präzise Schlüsse über einen Nutzer gezogen werden. Um das zu verhindern, hat die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Anleitung auf ihrer Seite veröffentlicht, wie vergangene Suchdaten gelöscht und die Sammlung von diesen Daten in Zukunft verhindert werden kann.

Quelle: futurezone.at

Anstehende Veranstaltungen

  1. Privacyofficers Weihnachtsfeier

    Dezember 11 @ 18:00 - 22:00 CET
  2. Vereinsseminar

    Dezember 12 @ 09:30 - 12:30 CET
  3. Fortbildungsseminar in Liechtenstein – Datenschutz in der Praxis

    Dezember 17 @ 09:00 - 17:00 CET
  4. 2. Regionalgruppentreffen NORD

    13-01-2020 @ 17:00 - 19:00 CET
  5. Vorstandsklausur

    17-01-2020 - 18-01-2020