Archive for the Datenschutzgesetz (DSG) category

Markus Kastelitz

Aktuelle Zahlen der österreichischen Datenschutzbehörde

Datenschutzbehörde, Datenschutzgesetz (DSG), DSGVO

Verfahrensanfall bei der Datenschutzbehörde:

  • aktuell 721 Beschwerden anhängig (Stand: 11.09.2018)
  • 252 Meldungen eines „data breach“
  • 58 amtswegige Prüfverfahren
  • 1 Konsultationsverfahren nach Art 36 DSGVO (DSFA) zu Dashcams in Autos (von der DSB per rechtskräftigem Bescheid untersagt)
  • 4 Anträge auf Genehmigung von Verhaltensregeln (Art 40 f DSGVO; Code of Conducts): die DSB hatte sich nach eigener Aussage eine größere Anzahl an Anträgen erwartet und sieht darin weiterhin einen Mehrwert für Branchenverbände
  • 115 Verwaltungsstrafverfahren (davon 79 von den BHs und Magistraten per 25.5.2018 übernommen)

Quelle: Dr. Schmidl (stv. Leiter der DSB) bei der OCG-Veranstaltung am 11.9.2018, einen Kurzbericht findet man hier.

Markus Kastelitz

Österreich: Änderungen des Datenschutzgesetzes passieren das Parlament

Datenschutz-AnpassungsG 2018, Datenschutzgesetz (DSG), DSGVO

Wir erinnern uns: Das österreichische Datenschutzgesetz 2000 wurde 2017 durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 an die DSGVO angepasst und in Datenschutzgesetz (DSG) umbenannt (Inkrafttreten am 25.5.2018; Kunsttext im RIS).

Jetzt wird das DSG per 25.5.2018 erneut abgeändert (es fehlt „nur noch“ die Beurkundung durch den Hrn. Bundespräsidenten, die Gegenzeichnung des Bundeskanzlers und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt), siehe u.a. diese Pressemeldung:

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