Archive for the DSGVO category

Markus Kastelitz

Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht

DSGVO, Literatur
Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht

Das (kostenfrei verfügbare) Handbuch wurde von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Zusammenarbeit mit dem Europarat (gemeinsam mit der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten erarbeitet und ist seit Kurzem auch in der deutschen Sprachfassung (pdf) erhältlich.

Markus Kastelitz
Markus Kastelitz

Commission Expert Group: GDPR implemention in the Member States as of April 2019

DSGVO, GDPR

Für einen guten Überblick über die nationale Anpassungsgesetzgebung an die DSGVO siehe hier (pdf), für die JI-Richtlinie hier(pdf).

Markus Kastelitz

EDPB: Report on the Implementation of the GDPR with a special focus on the role and the means of the DPAs

Datenschutzbehörde, DSGVO, EDPB, GDPR

Implementation of the GDPR with a special focus on the role and the means of the DPAs: Written report to LIBE – First overview on the implementation of the GDPR and the roles and means of the national supervisory authorities

Markus Kastelitz

EDPB: EU-U.S. Privacy Shield – 2nd Annual Joint Review report

Datentransfers, DSGVO, EDPB, PrivacyShield

“Based on the concerns elaborated in the previous opinions of the WP29, in particular opinion 1/2016, and in its report following the first joint review, the EDPB focused on the assessment of both the commercial aspects of the Privacy Shield and on the government access to personal data transferred from the EU for the purposes of Law Enforcement and National Security, including the legal remedies available to EU citizens, the EDPB assessed once again whether these concerns have been addressed and also whether the safeguards provided under the EU-U.S. Privacy Shield are workable and effective.”
The report is available here.

Markus Kastelitz

DSGVO in Zahlen

DSGVO, GDPR
DSGVO in Zahlen

Die EU-Kommission hat hier (pdf) eine Infografik “GDPR in numbers” veröffentlicht.

Markus Kastelitz

Aktuelle Zahlen der österreichischen Datenschutzbehörde

Datenschutzbehörde, Datenschutzgesetz (DSG), DSGVO

Verfahrensanfall bei der Datenschutzbehörde:

  • aktuell 721 Beschwerden anhängig (Stand: 11.09.2018)
  • 252 Meldungen eines „data breach“
  • 58 amtswegige Prüfverfahren
  • 1 Konsultationsverfahren nach Art 36 DSGVO (DSFA) zu Dashcams in Autos (von der DSB per rechtskräftigem Bescheid untersagt)
  • 4 Anträge auf Genehmigung von Verhaltensregeln (Art 40 f DSGVO; Code of Conducts): die DSB hatte sich nach eigener Aussage eine größere Anzahl an Anträgen erwartet und sieht darin weiterhin einen Mehrwert für Branchenverbände
  • 115 Verwaltungsstrafverfahren (davon 79 von den BHs und Magistraten per 25.5.2018 übernommen)

Quelle: Dr. Schmidl (stv. Leiter der DSB) bei der OCG-Veranstaltung am 11.9.2018, einen Kurzbericht findet man hier.

Michael Mrak

Checkliste zur Umsetzung der DSGVO

Checklist, Datenschutz, DSGVO

Bereits vor einigen Monaten haben wir eine kostenlose Checkliste zur Umsetzung der DSGVO veröffentlicht. Wir empfehlen allen “Nachzüglern” einen Blick darauf zu werfen und zu überprüfen wo man bei der eigenen Umsetzung der DSGVO steht.

Michael Mrak

“Explore GDPR”-App von DLA Piper

App, DSGVO, GDPR

DLA Piper ist eine der größten Anwaltskanzleien weltweit. Schon vor einigen Monaten hat die Kanzlei eine kostenlose App zur DSGVO veröffentlicht. Die App (für iPhone und Android) enthält den Text der DSGVO mit allen Erwägungsgründen. Die Gesetzestexte sind in diversen Sprachen, unter anderem in Deutsch, verfügbar und werden auch über Querverweise erschlossen.

Markus Kastelitz

Österreich: Änderungen des Datenschutzgesetzes passieren das Parlament

Datenschutz-AnpassungsG 2018, Datenschutzgesetz (DSG), DSGVO

Wir erinnern uns: Das österreichische Datenschutzgesetz 2000 wurde 2017 durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 an die DSGVO angepasst und in Datenschutzgesetz (DSG) umbenannt (Inkrafttreten am 25.5.2018; Kunsttext im RIS).

Jetzt wird das DSG per 25.5.2018 erneut abgeändert (es fehlt “nur noch” die Beurkundung durch den Hrn. Bundespräsidenten, die Gegenzeichnung des Bundeskanzlers und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt), siehe u.a. diese Pressemeldung:

Michael Mrak

Regierung will Daten der Bürger für Forschung freigeben

Big Data, DSGVO, ELGA, Gesundheitsdatenschutz, Gesundheitswesen, Post-Privacy

Die österreichische Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden sie trotz vorheriger Begutachtung bisher nicht – wohl auch deshalb, weil die Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) in einem der 13 “Datenschutz-Anpassungsgesetze” der Regierung verborgen ist.

Zum Artikel in der aktuellen Ausgabe der Tageszeitung “Die Presse”: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5403675/Regierung-will-Daten-der-Buerger-fuer-Forschung-freigeben

Michael Mrak

Privacyofficers.at veröffentlicht Beispiel zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Checklist, Datenschutz-AnpassungsG 2018, Datenschutz-Folgeabschätzung, DSGVO, Header
Privacyofficers.at veröffentlicht Beispiel zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Der Verein österreichischer betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter – Privacyofficers.at freut sich, ein praxistaugliches Beispiel zur Durchführung einer DSFA zum Download zur Verfügung stellen zu können. Unser Ziel ist es, diese Umsetzungshilfe aktuell zu halten. In der vorliegenden Version wurde das österreichische Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 entsprechend berücksichtigt.

Das vorliegende Durchführungsbeispiel gibt einen Überblick und praxistaugliche Informationen über die Durchführung einer DSFA am Beispiel einer Videoüberwachung inkl. Risikobewertung aus Sicht der Betroffenen.

 

Michael Mrak
Michael Mrak

Privacyofficers.at publishes english translation of the GDPR implementation checklist

Checklist, DSGVO, GDPR, Header

We are pleased to be able to provide you with an english version of our GDPR checklist now. This is a translated version of the Version 2.0 that has been published 2017-09-09.

Michael Mrak

Privacyofficers.at auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten

Datenschutz-Folgeabschätzung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzbehörde, DSGVO, Header
Privacyofficers.at auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten

Michael Punz bei der Präsentation der Checkliste

Wir waren auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten “Aufsicht trifft Wirtschaft” am 26. und 27. Oktober 2017 in Stuttgart und haben dort unsere Checkliste vorgestellt. Diese hat großen Anklang gefunden und uns in unserer Arbeit bestärkt. Es waren ca 200 Besucher auf dieser Konferenz, welche vor allem den Süden Deutschlands abdecken sollte. Wir hatten einen regen Austausch mit unserem deutschen Schwesternverein und werden in Zukunft noch stärker kooperieren, ein paar Vergünstigungen für unsere Mitglieder gibt es jetzt schon, beispielsweise können unsere Mitglieder Konferenzen des Verbandes zum Mitgliederpreis teilnehmen und es wird künftig noch stärken Austausch und Zugang internen Informationen geben.

Anbei noch einige Notizen von Konferenz:

Behörden (Baden-Württemberg/Bayern und Staatssekretär):

Wir sind noch alle in der Theorie und müssen gemeinsam in den Austausch kommen.

Materiell wird sich für den deutschen Datenschutz wenig ändern, allerdings wird sich das Zusammenspiel zwischen den Behörden und den Unternehmen ändern. Die Behörden müssen sich selbst berechenbarer machen und zwischen den Behörden wird es mehr Koordination geben.

Es wird Kurzpapiere von der Datenschutzkonferenz geben, ein gemeinsames Verständnis aller deutschen Behörden sollte zusammengefasst werden. Es wird auch ein Muster für Verfahrensverzeichnisse geben. Ansonsten muss das Verfahrensverzeichnis so gestaltet sein, dass die Behörde ohne nachfragen einen Überblick erhalten kann.

Falls ein Auftragsverarbeiter sich weigert, einen neuen Vertrag zu unterschreiben, so kann man die Behörde anrufen.

Die Behörde als Servicefunktion

Bußgeld darf nicht das zentrale Thema werden, Behörden in Deutschland sind jetzt schon sehr kooperativ, allerdings ist das Bußgeld nötig um alle aufzuwecken , welche sich vorher nicht um das Thema gekümmert haben. In Deutschland wurden bis jetzt kaum Bußgelder verhängt, wenn man eine ungesetzliche Situation bemerkt hat, hat man eher beraten wie man den Zustand abstellt. Dieses nicht wirtschaftsunfreundliche Verhalten wird sich ändern müssen, weil die Eu einheitlich Vorgehen wird. Auch die Bußgelder werden einheitlich verhängt werden. Allerdings haben die Behörden nach Ermessen zu entscheiden. Es wird eher das französische Modell, Rechtssicherheit durch Verfahren angewendet werden.

Die Behörden befürchten, dass die Unternehmen z.B. Geld in Rechtsanwälte investieren und ganze Behörden lahmlegen könnten.

Die Behörde in Baden-Württemberg hat zurzeit 55 Mitarbeiter und wird noch aufstocken (8). Davon werden 2-3 Mitarbeiter sich nur aufs Bußgeld spezialisieren.

Mitarbeiter welche in der Beratung tätig sind, dürfen allerdings nicht mit Bußgeld arbeiten und umgekehrt, hier wird es eine strikte Trennung geben.

Eine verständnisvolle Bußgeldsituation wie bisher darf nicht mehr geben.

Sicherheitsbehörde:

Beratung der Behörden für Unternehmen wird ein großes Thema. Datenschutz sollte eher ein Thema für Unternehmen sein, wie diese z.B. mit Kundendaten umgehen. Datenschutz sollte nicht die Sicherheit der Demokratie verhindern. Das deutsche Niveau beim Datenschutz ist einzigartig, sollte aber trotzdem im Sinne der Sicherheit mehr möglich machen z.B. bekommt die Polizei in Deutschland nicht die Mautdaten, in Österreich aber schon.

Wenn man sensible Daten verwendet, sollten die TOMs strenger sein!

Man merkt dass alle in der EU ziemlich wegen dem Datenschutzbeauftragten ratlos sind, hier sollte das deutsche Erfolgsmodell als Muster gesehen werden.

Gutachten zur Stellung und Haftung des Datenschutzbeauftragten:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der DSGVO für andere Gesetze? Die DSGVO ist höher als das Grundgesetz einzustufen, bei Widerspruch zu einem deutschen Gesetz hat die DSGVO Vorrang.

Es gibt keine Formvorschrift über die Bestellung des DSB, wenn man vorher schon bestellt war, gilt die Bestellung weiter, muß also nicht neu bestellt werden.

Der Kündigungsschutz ändert sich in der deutschen Rechtlage nicht, nur wenn eine fristlose Entlassung ausgesprochen werden kann, kann man den DSB kündigen.

Ein Motto der Konferenz

Für den Datenschutz verantwortlich ist nicht der DSB sondern, der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Deshalb kann nur dieser sanktioniert werden. (also Unternehmensleitung), dieser ist auch verantwortlich für die PIA und muß den Rat des DSB einzuholen. DSB überwacht die Einhaltung hat aber selbst kein Weisungsrecht.

Bildlich wurde ein Fußballcoach gesehen, der auch nicht steuernd in das laufende Spiel eingreifen kann.

Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der DSB zusätzliche Pflichten übernehmen kann, dies kann nur im Einzelfall entschieden werden, ist aber schwierig, weil möglicheInteressenskonflikte auftreten können. Die gesetzlichen Pflichten gehen jedenfalls vor.

Die Pflichten sollten bei der Bestellung klar definiert werden, wobei die gesetzlichen nicht vertraglich ausgedehnt werden sollten. Bei der Bestellung ist es unzulässig das Bußgeld dem DSB umzuhängen.

Unterschied zu Compliance Officer:

Compliance Officer haften bei Unterlassung, Datenschutzbeauftragte haben nur eine Verpflichtung darauf hinzuweisen.

Datenschutzbeauftragte können Schulungen übernehmen, es besteht eher kein Interessenskonflikt.

Das gesamte 60igseitige Gutachten wird nächste Woche veröffentlicht.

Noch rein paar interessante Aussagen aus der Konferenz:

Es gibt 5000 Datenschutzbeauftragte alleine in Bayern!

Data Breach sollte nicht der Datenschutzbeauftragte melden, diese Entscheidung trifft die Unternehmensleitung, Vorsicht bei Aussagen: arbeitsrechtliche Treuepflicht – Geheimhaltungspflicht ……

Der Datenschutzbeauftragte hat keine Anzeigepflicht!

Anstehende Veranstaltungen

  1. BvD-Herbstkonferenz Datenschutz 2019

    Oktober 23 - Oktober 25

Anstehende Veranstaltungen

  1. BvD-Herbstkonferenz Datenschutz 2019

    Oktober 23 - Oktober 25