Archive for the EuGH category

Markus Kastelitz

EuGH: MS dürfen Betreibern keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen

EuGH, Vorratsdatenspeicherung

EuGH 21.12.2016, Urteil in den verb Rs C-203/15, Tele2 Sverige AB / Post- och telestyrelsen, und C-698/15, Secretary of State for the Home Department / Tom Watson u.a.

Aus der EuGH-Pressemeldung (pdf; EN):
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen (The Members States may not impose a general obligation to retain data on providers of electronic communications services)
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören

Markus Kastelitz

Privacy Shield: Zehn Klagegründe der Digital Rights Ireland

EuGH, Header, PrivacyShield
Privacy Shield: Zehn Klagegründe der Digital Rights Ireland

​EuGH, Klage eingereicht am 16. September 2016 — Digital Rights Ireland/Kommission, Rechtssache T-670/16 – Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission

Markus Kastelitz

EuGH: Urteil zu dynamischer IP-Adresse und Personenbezug/Speicherung

Datenschutz, EuGH, IP-Adresse

EuGH 19.10.2016, Rs C-582/14, Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland
Aus der Pressemeldung des EuGH (pdf):
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.
Zur Vorgeschichte siehe hier und hier.

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