Kategorie: EuGH

 

EuGH: Entscheidung zu Videoaufnahmen in Polizeidienststelle

Im Fall C-345/17 hat der EuGH am 14.2.2019 folgendermaßen entschieden. Die Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Arbeit und die Veröffentlichung des Videos zB auf YouTube fällt in den Anwendungsbereich der DSRL (und damit wohl auch der DSGVO). Der Sachverhalt: Eine Privatperson filmte in einer Polizeidienststelle in LettlandMehr

EuGH: MS dürfen Betreibern keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen

EuGH 21.12.2016, Urteil in den verb Rs C-203/15, Tele2 Sverige AB / Post- och telestyrelsen, und C-698/15, Secretary of State for the Home Department / Tom Watson u.a. Aus der EuGH-Pressemeldung (pdf; EN): Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen (The Members States may notMehr

Privacy Shield: Zehn Klagegründe der Digital Rights Ireland

​EuGH, Klage eingereicht am 16. September 2016 — Digital Rights Ireland/Kommission, Rechtssache T-670/16 – Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission

EuGH: Urteil zu dynamischer IP-Adresse und Personenbezug/Speicherung

EuGH 19.10.2016, Rs C-582/14, Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland Aus der Pressemeldung des EuGH (pdf): Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website einMehr

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