Kategorie: Schrems II
Europäische Kommission veröffentlicht Standarddatenschutzklausel-Entwurf (draft-SCC)
Die Europäische Kommission hat am 12. November 2020 einen Entwurf von standard contractual clauses (Standardvertragsklauseln oder “SCC” oder “Standarddatenschutzklauseln”) veröffentlicht.
Diese enthalten unter anderem zusätzliche Garantien iSd Schrems II-Urteils enthalten sollen. Eine Stellungnahme ist in den nächsten 4 Wochen möglich:
Schrems II: Neuigkeiten vom EDSA zu Datentransfers
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern, 12.11.2020, im Nachgang zum sogenannten “Schrems II“-Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (mehr dazu z.B. hier), zwei Empfehlungsentwürfe veröffentlicht. Diese betreffen zusätzliche Garantien bei internationalen Datentransfers (bislang nur in englischer Sprache verfügbar):
- Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data
- Recommendations 02/2020 on the European Essential Guarantees for surveillance measures
