Die österreichische DSB hat festgestellt, dass die Verwendung von Google Analytics gegen das Schrems-II-Urteil über die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA verstößt, die technischen und organisatorischen Maßnahmen von Google können die betroffenen Personen nicht ausreichend vor der Überwachung nach FISA 702 und EO 12.333 schützen.
Die Europäische Kommission hat heute zwei Durchführungsbeschlüsse gefasst:
– Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
– Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 29 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
Mehr dazu hier und hier, zur Pressemeldung.
Update: Jetzt auch im Amtsblatt veröffentlicht, hier und hier.
Die Europäische Kommission hat am 12. November 2020 einen Entwurf von standard contractual clauses (Standardvertragsklauseln oder “SCC” oder “Standarddatenschutzklauseln”) veröffentlicht.
Diese enthalten unter anderem zusätzliche Garantien iSd Schrems II-Urteils enthalten sollen. Eine Stellungnahme ist in den nächsten 4 Wochen möglich:
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern, 12.11.2020, im Nachgang zum sogenannten “Schrems II“-Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (mehr dazu z.B. hier), zwei Empfehlungsentwürfe veröffentlicht. Diese betreffen zusätzliche Garantien bei internationalen Datentransfers (bislang nur in englischer Sprache verfügbar):
