Häufig gestellte Fragen zum EuGH Urteil in der Rechtssache C-311/18

Richtig überrascht war vermutlich niemand, der mit dem Themenbereich professionell befasst ist, als der EuGH vor kurzem die zentrale Rechtsgrundlage zum Transfer von Daten aus der EU in die USA kippte. Nachdem 2015 bereits die Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt wurde, traf es jetzt auch deren Nachfolger, den Privacy Shield.

Obwohl Datenschützer bereits seit vielen Jahren vor einem Vertrauen auf den Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA warnten, ist nun kaum jemand auf die erheblichen Folgen des EuGH-Richterspruchs vorbereitet.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen in welcher Form die nunmehr fehlende und bis dato wichtigste Rechtsgrundlage ersetzt werden kann. Neben ersten Kommentaren gibt es seit vorgestern eine erste formelle Stellungnahme des EuGH mit einigen FAQs. Diese können hier heruntergeladen werden.



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