Österreich: Änderungen des Datenschutzgesetzes passieren das Parlament

Wir erinnern uns: Das österreichische Datenschutzgesetz 2000 wurde 2017 durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 an die DSGVO angepasst und in Datenschutzgesetz (DSG) umbenannt (Inkrafttreten am 25.5.2018; Kunsttext im RIS).

Jetzt wird das DSG per 25.5.2018 erneut abgeändert (es fehlt “nur noch” die Beurkundung durch den Hrn. Bundespräsidenten, die Gegenzeichnung des Bundeskanzlers und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt), siehe u.a. diese Pressemeldung:



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