Michael Mrak

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse traten bereits in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen.

Eine biometrische Personenidentifikation im öffentlichen Raum etwa durch Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung soll Strafverfolgern in der EU auch in Zukunft nicht erlaubt sein. Ermittlern müsse es nach einem Beitrag auf heise.de zudem verboten werden, private Gesichtserkennungsdatenbanken zu nutzen, wie sie etwa die US-Firma Clearview AI zusammengetragen hat. Dafür

Die Europäische Kommission hat heute zwei Durchführungsbeschlüsse gefasst: - Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates - Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und