BRD: GDD veröffentlicht Auftragsverarbeitungs-Mustervertrag u. Praxishilfe „Verfahrensverzeichnis“

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat bereits mehrere, sehr empfehlenswerte „Praxishilfen DS-GVO“ veröffentlicht, zuletzt die

Österreich: Datenschutzbericht 2016 veröffentlicht

Österreich: Datenschutzbericht 2016 veröffentlicht

Gemäß § 37 Abs 5 DSG 2000 hat die Datenschutzbehörde bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Bericht über ihre Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstellen, dem Bundeskanzler vorzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Der Bericht ist vom Bundeskanzler dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.

Dieser Datenschutzbericht liegt nun für das Jahr 2016 vor – Lesestoff für Datenschutz-Aficionados für das verregnete Osterwochenende und darüber hinaus … 😉

Art.29-Datenschutzgruppe: aktualisierte Guidelines u.a. zum Datenschutzbeauftragten

Weiteres Vereinsseminar zum Thema „Umsetzungsprojekt zur EU-DSGVO“

Weiteres Vereinsseminar zum Thema „Umsetzungsprojekt zur EU-DSGVO“

Aufgrund des Erfolgs des ersten Vereinsseminars zum Thema „Umsetzungsprojekt zur EU-DSGVO“ und des großen Interesses an diesem Thema hat am 3. April 2017 kurzfristig auch ein weiteres Vereinsmitglied den aktuellen Projektfortschritt im eigenen Haus vorgestellt, wie die Compliance zur EU-DSGVO bis Mai 2018 hergestellt wird.

Besonders erwähnenswert ist, dass sich ein Mitglied des Top Managements des Gastgebers die Zeit genommen hat, beim Vereinsseminar die Erfahrungen mit der EU-DSGVO auch aus Sicht des Top Managements zu schildern und auf Fragen der Teilnehmer einzugehen. Die Erkenntnis war klar: Für ein erfolgreiches EU-DSGVO-Umsetzungsprojekt ist die Unterstützung des Top Managements unerlässlich!

Durch die angeregte Diskussion und die vielen Inputs der Teilnehmer konnte wieder jeder wertvolle Anregungen für das eigene Unternehmen bzw. für die eigene Organisation mitnehmen.

Das nächste Vereinsseminar findet am 9. Mai (ebenfalls in Wien) zum Thema „Datensicherheit in der Praxis – Stand der Technik“ statt. Alle Mitglieder von PrivacyOfficers.at sind herzlich über die bereits versendete Einladung dazu eingeladen.

Österreich: Gerüchte über das DSGVO-Anpassungsgesetz

Ein Cross-post von meinem Blog: Es schwirren derzeit einige Gerüchte über das künftige österreichische „DSGVO-Anpassungsgesetz“ herum, die ich hier kurz festhalten will (Disclaimer: Es liegt in der Natur von Gerüchten, dass diese „fake news“ sein können – also Achtung):

  • FAKTUM: Österreich hat als einziger EU-Mitgliedsstaat gegen die DSGVO gestimmt (pdf). Es folgen die Gerüchte …
  • Eine Absenkung des Schutzniveaus (siehe zum deutschen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU hier und aktuell auch hier sowie hier) ist wohl nicht zu erwarten (über bereits in der DSGVO vorgesehene „Flexibilisierungen“ hinaus).
  • Die LegistInnen im BKA (in Österreich die Abkürzung für das zuständige Bundeskanzleramt) haben einen internen Entwurf, der nur „das Notwendigste“ regelt, fertiggestellt; dieser ist nicht veröffentlicht und liegt dem Koalitionspartner zur internen Stellungnahme und Abklärung vor.
  • Es wird koalitionsintern u.a. über das darin vorgesehene datenschutzrechtliche „Verbandsklagerecht“ heiß diskutiert, ebenso über die Höhe von Verwaltungsstrafen (siehe u.a. Art 83 Abs 7 DSGVO) und die Umsetzung der JI-RL (EU) 2016/680.
  • Vom Anwendungsbereich sind nur mehr natürliche Personen umfasst (bislang sind in Ö auch juristische Personen [und Personengemeinschaften] als „Betroffene“ umfasst).
  • Geldbußen können auch gegen eine juristische Person als strafbare Person verhängt werden („Verbandsverantwortlichkeit“; vgl. das Kartellrecht) – dies soll Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder davor schützen, nach Verhängung einer „saftigen“ Geldbuße Privatinsolvenz beantragen zu müssen …
  • Last but not least: Angeblich soll erst im Herbst 2017 eine Regierungsvorlage veröffentlicht werden (wobei BM Drozda Anderslautendes angekündigt hat: „ein Entwurf für ein neues österreichisches Datenschutzgesetz bereits [liege vor], dieses mit dem Koalitionspartner abgestimmt werde und voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 beschlossen werden könne“)  – es bliebe dann wenig Zeit, bereits laufende Umsetzungsprojekte an etwaige „Austriaca“ anzupassen …
  • Update 1: Ich habe gerade gehört, dass es eventuell doch schneller gehen könnte und die Begutachtung demnächst starten soll – eine parlamentarische Beschlussfassung vor dem Herbst ist aber unwahrscheinlich.
  • Anmerkung zum DSB: Alle die von einer Überwälzung auf den künftig gem. Art 37 Abs 1 lit a-c DSGVO verpflichtend zu bestellenden Datenschutzbeauftragten als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 VStG) „geträumt“ haben, sollten sich Folgendes überlegen: Der DSB darf bei Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhalten (Art 38 Abs 3 DSGVO; „Weisungsfreiheit“). Ob man im Unternehmen einen rechtlich weisungsfrei gestellten DSB mit einer Anordnungsbefugnis gem. § 9 Abs 4 VStG haben möchte, sollte man sich gut überlegen, zudem mit der Solidarhaftung gem. § 9 Abs 7 VStG. Dagegen spricht auch, dass der Verantwortliche verantwortlich ist (Art 5 Abs 2 DSGVO) und Art 39 DSGVO die Aufgaben des DSB mehr in der Beratung sieht als in jener des“Haftungsprellbocks“. Lesenswert zur Frage, wer eine Strafe zur tragen hat, hier von RA Dr. Schweiger.

Privacy Enhancing Technologies in der Praxis

John Borking präsentierte vor 22 Jahren die Idee, dass der Schutz der Privatsphäre im Informationszeitalter nur durch Technik erreicht werden kann. Es war die Geburtsstunde der „Privacy Enhancing Technologies“, die später die Konzepte des „Privacy by Design“ und des „Datenschutzes durch Technik“ ermöglichen sollten.

Die europäische Behörde für Netz- und Informationssicherheit ENISA hat vor einen Jahr eine Analyse zum Reifegrad von Datenschutz-Techniken veröffentlicht. Sie ist ein Meilenstein zur Umsetzung der so genannten „Privacy Enhancing Technologies“ in der Praxis. Bei der Umsetzung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung wird PET eine wichtige Rolle spielen. Im Verein befassen wir uns unter anderem in Arbeitsgruppen mit diesem Thema.

 

Filmtipp: Democracy – Im Rausch der Daten

Filmtipp: Democracy – Im Rausch der Daten

Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ begleitet die Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Der Film begleitet dabei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht und die damalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding, die sich um die Umsetzung stärkeren Datenschutzes zur informationellen Selbstbestimmung bemühen.

Die Dokumentation kann unter anderem hier gekauft bzw. als Stream gesehen werden:

YouTube Leihfilm

Apple iTunes Leihfilm

Apple iTunes Kauffilm

Amazon Video als Leihfilm oder als DVD

 

 

11. Europäischer Datenschutztag mit Beteiligung von Privacyofficers.at (Rückblick)

Anlässlich des 11. Europäischen Datenschutztages fand am 23. Februar 2017 im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Veranstaltung von Datenschutzbehörde und Datenschutzrat unter dem Titel „Das neue Datenschutzrecht in der Europäischen Union“ statt. Zu den Vortragenden zählte auch Judith Leschanz von Privacyofficers.at, die Vortragsfolien (darunter auch jene von Dr. Matthias Schmidl, stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde) sind hier (Bundeskanzleramt) abrufbar. Ein Bericht der Wiener Zeitung über den Datenschutztag ist hier verfügbar.

Google-Richtlinien: EFF gibt Datenschutz-Tipps

Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF gibt auf ihrer Webseite Tipps, wie noch vor der Umstellung der Datenschutzrichtlinien von Google eine Zusammenführung der Suchhistorie mit anderen Google-Diensten verhindert werden kann.

Am 1.März wird Google die stark umstrittene neuen Datenschutzrichtlinien einführen, die die Zusammenführung aller Daten von Google-Diensten vorsieht. Dadurch könnten theoretisch mit Hilfe der Suchhistorie und den Daten aus anderen Diensten wie YouTube oder Google+ ziemlich präzise Schlüsse über einen Nutzer gezogen werden. Um das zu verhindern, hat die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Anleitung auf ihrer Seite veröffentlicht, wie vergangene Suchdaten gelöscht und die Sammlung von diesen Daten in Zukunft verhindert werden kann.

Quelle: futurezone.at

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Analysis & report: Has the Privacy Shield Agreement Between the U.S. and the EU Been Fatally Undermined by President Trump’s Executive Order 13768?

Analysis & report: Has the Privacy Shield Agreement Between the U.S. and the EU Been Fatally Undermined by President Trump’s Executive Order 13768?

This analysis is an in-depth look at the January 2017 Executive Order 13768, Enhancing Public Safety in the Interior of the United States and its interaction with two laws, the Privacy Act of 1974 and the Judicial Redress Act of 2015. Regardless of the reasons underlying why the order was written, a key question this analysis considers is if the order damages the EU-US Privacy Shield agreement, which depends on the dual interactions of the Privacy Act and the Judicial Redress Act to function properly. This analysis finds the order indeed casts doubt on the viability of the limited privacy protections for non-resident aliens in the Judicial Redress Act of 2015. If so, the Judicial Redress Act of 2015 does not provide all EU citizens with the meaningful privacy protections that they expected. The effect may be to fatally undermine the EU-US Privacy Shield Agreement.

Link: Has the Privacy Shield Agreement Between the U.S. and the EU Been Fatally Undermined by President Trump’s Executive Order 13768?

Data protection becomes a mainstream topic of business conversation

Data protection becomes a mainstream topic of business conversation

Microsoft has introduced an expanded settings menu in Windows 10 that gives users installing the software more information on data privacy. However, the EU’s Article 29 Working Party wonders if the changes include enough disclosures to customers. The WP29 has asked for more explanation of Microsoft’s processing strategy of personal data for various purposes, including advertising.

Less than 15 months left before the new GDPR comes into force, Microsoft also announced this week its promise to be compliant with the GDPR across all cloud services by the May 2018 deadline. Brendon Lynch stated that Microsoft is committed to principles of cloud trust, privacy, transparency and compliance. He also added that, while Microsoft is committed to “helping you successfully comply with the GDPR, it is important to recognize that compliance is a shared responsibility.“ Lynch also acknowledged that the regulation’s new requirements will include greater access and deletion rules, clear risk assessment and data breach notification procedures, as well as data protection officer roles for many organizations.

Source: IAPP News